CDU reißt Brandmauer nieder!

30. Januar 2025
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Ein gefährlicher Tabubruch: Die Brandmauer von Merz ist gefallen!

Als Jusos verurteilen wir entschieden die jüngsten Entscheidungen von CDU und FDP, die Brandmauer gegenüber der AfD zu durchbrechen. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die für rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen steht, ist ein unverantwortlicher Tabubruch.

Die Geschichte lehrt uns, wohin das führt: 1933 öffneten konservative Kräfte wie die DNVP und die Zentrumspartei durch ihre Kooperation mit den Nationalsozialisten diesen den Weg zur Macht. Sie glaubten, Hitler und seine Gefolgschaft einhegen zu können – ein fataler Irrtum, der in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und den Holocaust mündete.

Am 29. Januar 2025 stimmten CDU/CSU und FDP im Bundestag gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz wurde mit Unterstützung der AfD angenommen.  Diese Zusammenarbeit ist ein besorgniserregender Dammbruch.

Außerdem verstößt der CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik aus unserer Sicht gegen die EU-Verträge und die Dublin-Verordnung, die ein faires Asylverfahren garantieren. Die geplanten Grenzkontrollen und Zurückweisungen widersprechen unsere Auffassung nach europäischem Recht. Auch Rechtsexperten halten die Vorschläge für verfassungswidrig und menschenrechtlich problematisch.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Die Brandmauer nach rechts muss stehen bleiben, um unsere Demokratie und die Werte einer offenen Gesellschaft zu schützen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften einzutreten und für eine solidarische, gerechte und freie Gesellschaft zu kämpfen.

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