Die SPD-Fraktion schlägt vor der anstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschussses Alarm: Wichtige Unterlagen seien erst sehr spät eingetroffen und so umfangreich, dass sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kein ausreichendes Bild machen können und sich über die Auswirkungen beraten können. „Das ist ein Unding“, schimpft Wolfram Junge, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Die Verwaltung habe den Politikern am Freitag vergangener Woche gut 200 Seiten zugestellt, die nun in den Fraktionen besprochen werden müssen und ausführlich im Ausschuss beraten werden müssen. Der tagt aber schon morgen. So hatten die Politikerinnen und Politiker noch nicht einmal eine Woche zur Vorbereitung. Dabei geht es um zentrale Themen: So stehen beispieslweise überplanmäßige Ausgaben im städtischen Haushalt und Abfall-, Straßenreiningungs- und Entwässerungsgebühren auf der Tagesordnung.
„Schnell, schnell ist mit uns nicht zu machen, wenn es um die Gebühren für die Sprockhölvelerinnen und Sprockhöveler geht. Wir müssen die Zeit haben, uns zumindest mit den Inhalten vertraut zu machen. Selbst dieses demokratische Recht wird uns von der Verwaltung verwehrt“, so Junge weiter. „Hier sollen anscheinend schnell Tatsachen geschaffen werden. Dabei ist Sorgfalt in Zeiten knapper Kassen das Gebot der Stunde.“