SPD-Fraktionen in Stadt und Kreis verlangen verlässliche Finanzierung durch Bund und Land
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel fordert die schnellstmögliche Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und wird dazu einen Antrag stellen. Anlass ist die von Bürgermeisterin Sabine Noll angekündigte Verschiebung der Einbringung des Haushalts 2027.
„Die Kritik der Bürgermeisterin an der unzureichenden Finanzierung der Kommunen teilen wir. Gerade deshalb muss der Rat jetzt mit vollständigen Zahlen arbeiten können. Einen Haushaltsentwurf vorzulegen bedeutet nicht, die Belastungen durch Bund, Land oder Kreis hinzunehmen. Es ermöglicht uns, Lösungen zu beraten und unsere Forderungen konkret zu begründen“, erklärt die Vorsitzemde der SPD-Ratsfraktion Verena Dziadek.
Die Stadtverwaltung soll den vorhandenen Planungsstand, das bisherige Defizit und die zusätzlichen Verschlechterungen offenlegen. Außerdem erwartet die Ratsfraktion eine Begründung der Einschätzung, der Entwurf sei nicht genehmigungsfähig, den Stand der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und einen verbindlichen Beratungszeitplan.
Eine Einbringung erst im Dezember lässt wenig Zeit für die Beratungen vor dem Jahreswechsel. Sie erhöht das Risiko einer vorläufigen Haushaltsführung. Welche Folgen dies für städtische Angebote und Vorhaben hätte, soll die Verwaltung erläutern.
Für die städtischen Projekte verlangt die Ratsfraktion eine nachvollziehbare Priorisierung nach Dringlichkeit, Förderung, Eigenanteilen und Folgekosten. Bei möglichen Kürzungen müssen die Auswirkungen auf Angebote wie Freibad und Musikschule sowie auf die notwendige Infrastruktur offengelegt werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird auf Kreisebene die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen und weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Städte prüfen.
„Der Kreis muss wirtschaftlich arbeiten und die Leistungsfähigkeit seiner Städte berücksichtigen. Die Sprockhövelerinnen und Sprockhöveler sind zugleich Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Wenn wir Angebote kürzen, kann das ihren Alltag unmittelbar treffen. Hinter sogenannten freiwilligen Leistungen stehen konkrete Hilfen für die Menschen. Deshalb werden wir jede vorgeschlagene Kürzung auf ihre tatsächliche Einsparung und ihre Folgen prüfen“, sagt Axel Echeverría, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Verantwortlichkeit für das grundsätzliche Problem – die desolate Haushaltslage der Kommunen – liegt übrigens weder beim Bund noch beim Kreis, sondern bei der schwarz-grünen Landesregierung, denn die ist dafür zuständig. So ehrlich sollte man sein,” fügt Echeverria hinzu.
Gemeinsam verlangen beide Fraktionen von Bund und Land eine dauerhaft ausreichende Finanzierung kommunaler Aufgaben. Wer zusätzliche Aufgaben oder Anforderungen beschließt, muss die erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten und die Finanzierung bestehender Aufgaben verbessert werden. Zudem braucht es weitere Altschuldenentlastung unter Beteiligung des Bundes und eine Finanzierung, die neue Schulden verhindert. Notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur müssen möglich bleiben.
Ob der Staat funktioniert, erleben Menschen vor ihrer Haustür. Verlässliche Schulen, Straßen, öffentliche Angebote und Hilfe im Notfall stärken Vertrauen und entziehen populistischen Erzählungen den Boden.