SPD: Grüne setzen offenbar auf Fake-News-Wahlkampf

2. Januar 2020
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Der Sprockhöveler SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfram Junge mahnt zur Redlichkeit im Wahlkampf: „Ich bin schon erstaunt, mit welchen alternativen Fakten die Grünen im Internet Wahlkampf machen. Das hat schon Trumpsche Dimensionen“, so Junge. Konkret bezieht sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten auf Presseveröffentlichungen im Magazin „Image Sprockhövel“ und Facebook-Beiträge von Thomas Schmitz, dem Sprockhöveler Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sowie von der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Darin haben sich die Grünen auf einen WDR-Bericht bezogen, dass eine Bestandsaufnahme des Landes auf Sprockhövels Dächern noch viel Potenzial beim Thema Photovoltaik ausgemacht hat. Die Grünen kritisieren, dass SPD, FDP und WfS einen entsprechenden Antrag der Grünen dazu abgelehnt haben.

„Der Antrag der Grünen bezog sich aber lediglich auf die Dächer von städtischen Gebäuden. Hier haben die von den Grünen kritisierten Parteien längst gehandelt, während die Grünen noch haderten. Das hat im Ausschuss alle überzeugt. Auch CDU und MiS stimmten dem Antrag der Grünen nicht zu“, erklärt Junge. „Die Behauptung, die Grünen wollten wissen, wie viel Potenzial für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung steht, ist schlicht erfunden. Vielleicht sollte Herr Schmitz seinen eigenen Antrag noch mal in Ruhe lesen.“

Tatsache ist, dass in Sprockhövel für jeden Interessierten das Solarkataster auf der Homepage der Stadtverwaltung zur Verfügung steht. Hier wird detailliert aufgezeigt, welche Dachflächen in Sprockhövel für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen sehr gut geeignet sind und welche nicht. In dieser Frage ist Sprockhövel also schon lange vorbildlich.

Außerdem hat die Stadt Sprockhövel seit 2004 neun städtische Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Im Einzelnen sind das: Turnhalle und Gerätehaus Löschgruppe Hiddinghausen (34,13 kWp), GGS Börgersbruch/Neubau (39,1 KWp), GGS Börgersbruch/Altbau (39,1 KWp), Glückaufhalle (34,13 kWp), GGS Haßlinghausen (29,86 KWp), GGS Hobeuken (23,7 KWp), Mathilde-Anneke-Schule (29,61 KWp) und das Rathaus (2 KWp). Zudem verfügt das Tribünendach der Sportanlage am Landringhauser Weg über eine 500 Quadratmeter große Anlage. Die Häuser Waldweg und Gedulderweg haben eine Solarthermieanlage auf dem Dach. „Insbesondere auf Initiativen von SPD, FDP und WfS ist die Stadt ihrer Vorbildfunktion nachgekommen“, so Junge.

Gleichwohl ist richtig: Das weitaus größere Potenzial für Solaranlagen schlummert auf privaten Häusern oder Gewerbeeinheiten, die wesentlich mehr Dachflächen als die Stadt selbst haben. Klar ist aber auch: Hier entscheiden die Besitzer eigenständig, ob sie in Photovoltaik investieren. Junge: „Dieses Engagement kann man fördern und fordern, aber nicht anordnen. Auch nicht, wenn die Grünen das gern hätten.“ Aber gerade dieses private Engagement sorgt für den Vorsprung der von den Grünen zum Vergleich herangezogenen bestplatzierten Gemeinden.

Zur Redlichkeit hätte nach Meinung der Sozialdemokraten ferner gehört, die Zahlen einzuordnen. So zählt Sprockhövel im Ennepe-Ruhr-Kreis zu den Gemeinden, die bereits am weitesten in Sachen Solarenergie sind. Nur Hattingen und Breckerfeld sind hier leicht besser. Das in Sprockhövel umgesetzte Modell mit einer Bürger-Energie-Genossenschaft gilt sogar bundesweit als Beispiel einer exzellenten Umsetzung – etwa im Klimaschutzhandbuch für Kommunalverwaltungen des Bundesumweltministeriums.  Und auch das ist eine Tatsache: Monheim, die Stadt in der die Sprockhöveler Bürgermeisterkandidatin der Grünen derzeit in verantwortungsvoller Position aktiv ist, liegt mit 2,1 Prozent noch weit hinter Sprockhövel.

Ferner kritisieren die Grünen, dass für die Bauvorhaben des Feuerwehrgerätehauses, des Bauhofs sowie der Häuser Hattinger Straße und Mittelstraße keine Photovoltaik-Planungen bekannt seien. „Auch das ist eine äußerst hinterhältige Behauptung, zumal ihnen bekannt ist, dass zunächst die Eignung der Gebäude und die Verfügbarkeit von Fördermitteln geprüft wird. Das haben SPD, FDP und WfS längst auf den Weg gebracht“, kritisiert Junge den falschen Eindruck, den die Aussage bewusst erzeugen soll. Allerdings steht jetzt schon fest, dass die neuen Häuser Mittelstraße und Hattinger Straße und auch die neue Feuerwache Niedersprockhövel mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe beheizt werden – dieser Hinweis fehlt bei den Grünen.

Auch die Behauptung, der ZGS-Leiter Ralph Holtze habe gesagt, es seien bereits auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert, ist frei erfunden. „Bündnis90/Die Grünen in Sprockhövel haben mit ihrem Weg der Falschinformationen einen Weg eingeschlagen, der ausdrücklich nicht der Weg der SPD Sprockhövel ist“, kritisiert die SPD-Vorsitzende Marion Prinz. „Wir bedauern diesen Verfall der politischen Kultur sehr.“

„Für uns gilt konsequent ehrliche und verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß und Anstand für die Stadt zu machen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Wir orientieren uns dabei stets an dem Machbaren“, ergänzt Wolfram Junge. „Die Sprockhöveler und Sprockhövelerinnen müssen von ihren Kommunalpolitikern erwarten dürfen, dass sie trotz aller politischen Unterschiede redlich und wahrhaftig sind.“

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