CDU und Grüne beschließen eigenes Modell / Einnahmeeffekte für die Stadt noch offen / SPD kritisiert fehlende Geschwisterregelung und vermisste Fachausschussberatung
Wie familienfreundlich ist Sprockhövel, wenn es um die Kosten für die Kinderbetreuung geht? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Debatte über die Neuordnung der Elternbeiträge, die der Stadtrat am 8. Oktober mit der Verabschiedung eines Modells von CDU und Grünen entschieden hat. Die SPD-Ratsfraktion sieht darin eine verpasste Chance: Zwar bringt der beschlossene Vorschlag im untersten Einkommensbereich Entlastungen. Jedoch werden schon Familien mit zwei Mindestlohnempfängern nicht entlastet. Ab einem gemeinsamen Familieneinkommen von über 80.000 Euro werden Familien mehrbelastet. Aus Sicht der SPD gehen diese Veränderungen nicht weit genug, um die Elternbeiträge insgesamt spürbar familienfreundlicher zu gestalten und Sprockhövel im Vergleich mit den Nachbarkommunen attraktiver für junge Familien zu machen.
„Uns ging es von Anfang an darum, die Elternbeiträge in Sprockhövel gerechter und familienfreundlicher zu gestalten. Dass es im unteren Einkommensbereich Entlastungen gibt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir hätten uns aber deutlich weitergehende Veränderungen gewünscht, von denen allen Familien insgesamt stärker profitieren. Gerade mit Blick auf unsere Nachbarstädte müssen wir uns fragen, wie attraktiv Sprockhövel für junge Familien sein will“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dziadek.
SPD hatte weitergehendes Modell vorgelegt
Die Debatte über die Elternbeiträge war durch eine Initiative der SPD-Ratsfraktion ins Rollen gebracht worden. Die SPD hatte zunächst eine Überprüfung der bisherigen Regelungen angestoßen und anschließend einen eigenen Vorschlag für eine Neuregelung vorgelegt. Damit wollte sie die Beitragsfreiheit ausweiten, die Beitragstabelle vereinfachen und die finanzielle Belastung von Familien stärker begrenzen.
Konkret schlug die Fraktion vor, Familien bis zu einem maßgeblichen Einkommen von 50.000 Euro vollständig von Elternbeiträgen zu befreien. Darüber hinaus wollte die SPD die Beitragssätze in klaren Fünf-Euro-Schritten staffeln und den höchsten monatlichen Beitrag für ein Kind unter zwei Jahren bei 45 Wochenstunden Betreuung auf 500 Euro begrenzen.
Die Stadtverwaltung hatte ihrerseits vorgeschlagen, die Grenze für die Beitragsfreiheit von bislang 18.000 auf 40.000 Euro anzuheben und gleichzeitig mittlere und höhere Einkommen mehr zu belasten. Nach ihrer Hochrechnung hätte dieses Modell insgesamt rund 3,4 Prozent Mehreinnahmen zur Folge. CDU und Grüne haben nun mit ihrer Mehrheit ein eigenes Modell beschlossen, das sich in wesentlichen Punkten am Verwaltungsvorschlag orientiert.
Für die SPD bleibt entscheidend, wie stark die Familien tatsächlich entlastet werden. Aus ihrer Sicht hätte die Neuregelung über die „mutlosen Veränderungen im unteren Einkommensbereich“ hinausgehen müssen, da nur 17 der 926 Kinder in der Stadt davon profitieren. Eine weitergehende Beitragsfreiheit und eine stärker an den Verhältnissen in den Nachbarkommunen orientierte Beitragstabelle wären aus Sicht der Fraktion wichtige Schritte gewesen, um Sprockhövel als Wohn- und Lebensort für junge Familien attraktiver zu machen.
„Familienfreundlichkeit muss sich gerade dann zeigen, wenn mehrere Kinder betreut werden. Gerade für Familien mit mehreren Kindern können die Betreuungskosten eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Wer junge Familien in Sprockhövel halten und neue Familien für unsere Stadt gewinnen möchte, sollte diese zusätzliche Belastung berücksichtigen“, erklärt Dziadek.
SPD bedauert Verzicht auf weitere fachliche Beratung
Auch das Verfahren bei der Beschlussfassung stößt bei der SPD auf Kritik. Nach den vorausgegangenen Beratungen sollte das komplexe Thema eigentlich, nach Vorschlag der von CDU und Grünen getragenen Bürgermeisterin, erneut in den Jugendhilfeausschuss zurücküberwiesen werden. Dort hätten neben den politischen Vertreterinnen und Vertretern auch die freien Träger ihre fachlichen Erfahrungen einbringen können. Ziel sollte sein, die verschiedenen Modelle sorgfältig zu beraten und einen fachlich fundierten Vorschlag für den Rat vorzubereiten.
Dass CDU und Grüne stattdessen ihr eigenes Modell im Rat beschlossen haben, bedauert die SPD. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, die offenen Fragen zu den finanziellen Auswirkungen, zur sozialen Verteilung der Beiträge und zur konkreten Entlastung unterschiedlicher Familienkonstellationen gemeinsam zu vertiefen. Nun soll erst das Beitragsmodell ab 2028 im Jugendhilfeausschuss beraten werden.
„Bei einer so wichtigen Frage wie den Kita-Beiträgen sollte es nicht allein darum gehen, eine neue Tabelle zu beschließen. Wir brauchen eine Lösung, die fachlich gut begründet ist, Familien nachvollziehbar entlastet und langfristig trägt. Dafür wäre die weitere Beratung im Jugendhilfeausschuss mit den freien Trägern der richtige Weg gewesen, auf den sich die Politik eigentlich auch verständigt hatte“, sagt Dziadek.
Bezahlbare Kinderbetreuung als Standortfaktor
Die SPD erkennt an, dass die Stadt angesichts ihrer angespannten Haushaltslage finanzielle Spielräume sorgfältig prüfen muss. Gleichzeitig ist für die Fraktion klar, dass die Elternbeiträge nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden können, wie attraktiv Sprockhövel für Familien ist. Bezahlbare Kinderbetreuung gehört zu den wesentlichen Rahmenbedingungen, die bei der Entscheidung für einen Wohnort eine Rolle spielen.
Der Vergleich mit den Nachbarkommunen hatte deshalb für die SPD von Beginn an eine wichtige Bedeutung. Die unterschiedlichen Einkommensgrenzen und Beitragsmodelle zeigen aus ihrer Sicht, dass es Spielraum gibt, die Sprockhöveler Regelungen familienfreundlicher auszugestalten. Mit ihrem eigenen Vorschlag wollte die Fraktion einen konkreten Weg aufzeigen, wie das gelingen könnte.
„Wir haben die Debatte angestoßen und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, weil wir überzeugt sind, dass bei den Elternbeiträgen mehr für Familien möglich ist. Die jetzt beschlossene Lösung bringt minimale Veränderungen, bleibt aus unserer Sicht aber hinter dem zurück, was für eine spürbare und breitere Entlastung nötig wäre. Unser Ziel bleibt eine Beitragsordnung, die Familien gerecht behandelt und Sprockhövel auch für junge Eltern attraktiv macht“, betont Dziadek.
Die SPD-Ratsfraktion will sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die tatsächlichen Auswirkungen der Neuregelung genau betrachtet und Möglichkeiten für eine weitergehende Entlastung von Familien nicht aus dem Blick verloren werden.