Zu viel Risiko: SPD-Sprockhövel lehnt Haushaltsplan ab

2. April 2024
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Die SPD-Sprockhövel hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in der Ratssitzung abgelehnt. Grund dafür sind die Unsicherheiten und Risiken, die der Haushaltsplan enthält. Dazu gehören die geplanten Einsparungen der Stadtverwaltung in Höhe von 1,6 Millionen Euro jährlich – ohne dass CDU und Grüne durchsetzbare Sparmaßnahmen vorgeschlagen hätten.

„Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir in Sprockhövel bei der Haushaltsplanung vor einer schwierigen Ausgangslage stehen. Die Energiekrise, Inflation und die allgemeine Verunsicherung beeinflussen die prekäre Haushaltssituation“, so Wolfram Junge, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Sprockhövel. „Aber gerade deshalb brauchen wir nun wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation.“

Eine Möglichkeit zur Kostensenkung sieht die SPD-Sprockhövel darin, im Haushalt auf die Planungskosten für einen neuen Wertstoffhof zu verzichten. Denn: Damit ließen sich Kosten von rund 300.000 Euro einsparen – ein umsetzbarer erster Beitrag zur Kostensenkung, da die Stadt schon über ein umfassendes Entsorgungsangebot verfügt.

Neben den fehlenden Maßnahmen zur Kostensenkung sieht die SPD-Sprockhövel ebenfalls Risiken im Haushaltsplan. Denn: 1.250 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II besuchen Schulen in benachbarten Städten, weil ein entsprechendes Angebot in Sprockhövel fehlt. Deshalb müssen Forderungen nach Beschulungsvereinbarungen mit Hattingen und Gevelsberg im Haushalt berücksichtigt werden, da diese auch finanzielle Forderungen beinhalten können.

Außerdem verweist die SPD-Sprockhövel auf zusätzliche Kosten, die nun durch Versäumnisse in der Vergangenheit entstehen. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass in Sprockhövel derzeit Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden. Allerdings sind 193 Geflüchtete sogenannte ‚Fehlbeleger‘ – müssten also nicht mehr in Flüchtlingsunterkünften leben, wenn es in Sprockhövel bezahlbaren Wohnraum gäbe. Deshalb muss die Stadt dringend Wohnraum schaffen“, so Junge. Dazu hatte die SPD auch bereits 2016 ein Wohnungskonzept für Sprockhövel auf den Weg gebracht. Allerdings hat die Stadtverwaltung die Realisierung der Maßnahmen frühestens für 2027 vorgesehen.

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